Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat. Das Bundeskabinett hat die Einrichtung des neuen Gremiums beschlossen, das künftig unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers arbeitet. Ziel ist es, Kompetenzen aus allen sicherheitsrelevanten Bereichen, von innerer und äußerer Sicherheit bis hin zu wirtschaftlichen und digitalen Fragen, stärker zu bündeln und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.
Der Nationale Sicherheitsrat soll als Schnittstelle zwischen den Ressorts fungieren und Informationen sowie Expertisen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenführen. Auf dieser Grundlage kann die Bundesregierung künftig schneller auf Bedrohungen reagieren und Maßnahmen koordinieren.
Nationaler Sicherheitsrat mit drei zentralen Aufgaben
Der neue Sicherheitsrat übernimmt drei Kernfunktionen, die sich gegenseitig ergänzen:
- Bündelung von Wissen und Entscheidungsfindung
Die Bundesregierung erstellt ein umfassendes Lagebild zur nationalen Sicherheit. Auf dieser Basis werden politische Entscheidungen vorbereitet und, soweit verfassungsrechtlich möglich, auch abschließend getroffen. - Strategische Vorausschau und Planung
Der Rat soll mittel- und langfristige Risiken identifizieren, Handlungsoptionen entwickeln und die Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig fortschreiben. - Stärkung der Resilienz Deutschlands
Durch Krisensimulationen und sicherheitspolitische Übungen sollen staatliche Institutionen und kritische Infrastrukturen besser auf Notlagen vorbereitet werden.
Bitkom: Fokus auf Cyber- und Informationssicherheit
Der Digitalverband Bitkom forderte im Vorfeld, dass besonders der Cyber-Raum in die nationale Sicherheitsarchitektur einzubeziehen sei. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert, digitale Gefahren systematisch in die Lagebewertung und Entscheidungsfindung des Rates zu integrieren: „Deutschland braucht ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, das über klassische militärische und außenpolitische Betrachtungen hinausgeht. Cyber-Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“
Laut Bitkom entstehen der deutschen Wirtschaft allein durch Cyber-Angriffe jährlich Schäden von rund 178,6 Milliarden Euro. Wintergerst fordert deshalb ein nationales Cyber-Lagebild, das Bedrohungen in Echtzeit erfasst und Informationen direkt an Behörden und Unternehmen weitergibt. Eine enge Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesdigitalministerium gelte dabei als entscheidend.
Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Partnern
Neben Mitgliedern der Bundesregierung können bei Bedarf auch Vertreter der Bundesländer, internationaler Organisationen wie der EU oder der Nato sowie der Wissenschaft und der Digitalwirtschaft eingebunden werden. Diese breite Vernetzung soll sicherstellen, dass aktuelle Entwicklungen und technologische Trends frühzeitig berücksichtigt werden.
Ausblick: Mehr Sicherheit durch koordinierte Strukturen
Mit dem Nationalen Sicherheitsrat schafft die Bundesregierung ein Gremium, das die nationale Sicherheitsarchitektur modernisieren und auf neue Herausforderungen ausrichten soll. Angesichts geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und zunehmender Cyber-Risiken markiert seine Einrichtung einen entscheidenden Schritt, um staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken und die Resilienz von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur zu erhöhen.
